Sonntag, 13. Oktober 2013

Die Staatsduma hat die Beschlagnahme und Vernichtung von raubkopierter Geräte

Staatsduma will Strafen für Hersteller und Händler von gefälschten Produkten zu verschärfen. Gestern, auf der Grundlage des "Runden Tisches" "Legislative Unterstützung, um die Produktion und den Vertrieb von gefälschten Produkten in der Russischen Föderation" zu bekämpfen, wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe, die wird Nacharbeit der Rechtsvorschriften festzulegen. Zunächst alle Abgeordneten wollen die Definitionen in der Industrie Dokumenten klären. Zum Beispiel für das Gesetz "Über den Handelsnamen" registriert Handelsnamen gleichzeitig mit der Eintragung der juristischen Person. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch der Regel erlaubt die Beschlagnahme und Vernichtung der gefälschten Waren, sowie Materialien und Geräte, mit denen sie hergestellt sind zu ergänzen.

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